Die Altersversorgung der Politiker im Bundestag ist immer wieder ein Thema. Für die Nichtleistungen, die die allermeisten Politiker (m/w/d) bringen, bekommen sie keinen Lohn oder Gehalt, sondern Diäten. Da ich die Grünen-Politikerin Ricarda Lang als absolutes Negativbeispiel einstufe, hat mich interessiert, was diese Person bekommt, sollte sie 2025 nach 4 Jahren hoffentlich aus dem Deutschen Bundestag ausscheiden.
Meine Recherche nach der Pension, die sich diese Frau reinpfeiffen darf, hat folgendes Ergebnis gebracht:
Ob Ricarda Lang eine Pension bekommt, wenn sie 2025 nicht wieder in den Bundestag gewählt wird, hängt von der Dauer ihrer Mitgliedschaft im Bundestag ab. Die Regelungen für die Altersversorgung von Abgeordneten sind im Abgeordnetengesetz geregelt.
Hier sind die wichtigsten Punkte:
Mindestdienstzeit: Abgeordnete müssen mindestens eine Legislaturperiode (4 Jahre) im Bundestag gedient haben, um Anspruch auf eine Altersversorgung zu erwerben.
Höhe der Pension: Die Höhe der Pension richtet sich nach der Dauer der Mitgliedschaft im Bundestag. Abgeordnete erwerben pro Jahr ihrer Mitgliedschaft einen Rentenanspruch in Höhe von 2,5 % der Abgeordnetenentschädigung (Diät). Nach einer Legislaturperiode (4 Jahre) beträgt der Anspruch also 10 % der Abgeordnetenentschädigung.
Alter: Der Anspruch auf die Altersversorgung beginnt in der Regel ab dem 67. Lebensjahr, es sei denn, der Abgeordnete war 18 Jahre oder länger Mitglied des Bundestages. In diesem Fall kann die Altersversorgung ab dem 63. Lebensjahr in Anspruch genommen werden.
Ricarda Lang ist seit der Bundestagswahl 2021 Mitglied des Bundestages. Wenn sie bis 2025 im Amt bleibt, hätte sie eine vollständige Legislaturperiode (4 Jahre) absolviert und damit die Mindestdienstzeit erfüllt. Das bedeutet, dass sie einen Anspruch auf eine Altersversorgung erwerben würde. Die genaue Höhe dieser Pension wäre jedoch relativ gering, da sie nur auf einer Legislaturperiode basiert und erst ab dem 67. Lebensjahr ausgezahlt wird.
In den Bundestag wurde Ricarda Lang nicht durch den Gewinn ihres Wahlkreises gewählt, wie auch, sondern sie zog über die Landesliste von Baden-Württemberg in den Bundestag ein. Dieses kann uns in 2025 wieder ereilen.
Ricarda Lang ist über die Landesliste in den Bundestag gewählt worden. Sie kandidierte bei der Bundestagswahl 2021 für die Grünen und trat im Wahlkreis Backnang – Schwäbisch Gmünd an, konnte jedoch kein Direktmandat gewinnen. Stattdessen zog sie über die Landesliste Baden-Württemberg in den Bundestag ein.
Wie hoch sind aktuell die Diäten im Deutschen Bundestag? Das war die nächste Frage, die sich mir aufdrängte. Neben den Diäten gibt es ja noch die Kostenpauschale, die knapp die Hälfte der Diäten ausmacht. Nicht schlecht.
Die Diäten der Mitglieder des Deutschen Bundestages (MdB) werden regelmäßig angepasst. Zum Stand Juli 2024 beträgt die monatliche Abgeordnetenentschädigung (Diät) etwa 10.591,70 Euro brutto.
Diese Diäten sollen die finanzielle Unabhängigkeit der Abgeordneten sichern und ermöglichen, dass sie ihre Tätigkeit als Volksvertreter uneingeschränkt ausüben können, ohne auf zusätzliche Einkünfte angewiesen zu sein.
Neben den Diäten erhalten Abgeordnete auch eine steuerfreie Kostenpauschale, die zur Deckung der mandatsbedingten Aufwendungen dient. Diese Pauschale beträgt rund 4.725 Euro pro Monat und deckt Kosten für ein Büro im Wahlkreis, Fahrtkosten, Unterkunft am Sitz des Bundestages und andere Ausgaben ab.
Und natürlich sind keine Nachweise über die Verwendung der Kostenpauschale zu führen. Dieser Betrag ist steuerfrei. Wer also nichts tut, hat auch keine Aufwendungen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Viele Politiker glänzen im Bundestag gerne durch Abwesenheit und gehen Nebentätigkeiten nach, die die ausführen dürfen. Das bedeutet, die Politiker, die es verstehen und richtig machen, verdienen sich doof und dämlich.
Nein, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages müssen über die Verwendung der steuerfreien Kostenpauschale keinen Nachweis führen. Die Kostenpauschale dient zur Deckung der mandatsbedingten Ausgaben, wie beispielsweise für:
- Bürokosten im Wahlkreis
- Fahrtkosten im Wahlkreis und nach Berlin
- Mehraufwendungen für Unterkunft und Verpflegung am Sitz des Bundestages
- Portokosten und andere mandatsbedingte Ausgaben
Da es sich um eine Pauschale handelt, wird sie den Abgeordneten ohne die Notwendigkeit einer detaillierten Abrechnung oder eines Nachweises gezahlt. Dies soll den Verwaltungsaufwand reduzieren und den Abgeordneten die Flexibilität geben, die Mittel je nach individuellen Bedürfnissen und Umständen zu verwenden.
Die Kostenpauschale ist steuerfrei, was bedeutet, dass die Abgeordneten diese nicht in ihrer Einkommensteuererklärung angeben müssen.
Zum guten Schluss, bevor ich mich noch übergeben muss, wollte ich noch herausbekommen, wie viel Prozente Ricarda Lang 2021 auf sich vereinen konnte.
Bei der Bundestagswahl 2021 kandidierte Ricarda Lang im Wahlkreis Backnang – Schwäbisch Gmünd (Wahlkreis 269). Sie erhielt dort 14,6 % der Erststimmen. Diese Stimmenzahl reichte nicht aus, um das Direktmandat zu gewinnen, jedoch zog sie über die Landesliste Baden-Württemberg in den Bundestag ein.
Und eine Verliererin kommt dennoch in den Bundestag, ist Mitglied einer Regierungspartei, und hat weder Bildung, noch Ausbildung, noch Lebenserfahrung, noch Respekt vor den Wählern und den Bürger Deutschlands. Ich könnte mich Strahl kotzen.
Auf den Seiten des Bundestages ist noch ihr Lebenslauf zu lesen. Bewundernswert ist die absolute Schaffenskraft dieser Person. Ich darf zitieren:
Oktober 2012 bis September 2019: Studium der Rechtswissenschaften in Heidelberg und Berlin (ohne Abschluss)
Die Frau hat 7 Jahre auf einem Studiumplatz gehockt, ihn also besetzt und anderen weggenommen, ohne einen Abschluss zu schaffen, ohne etwas jemals als Arbeitskraft zurückgeben zu können. Die Flucht in die Politik war die einzige Möglichkeit, um sich noch irgendwie über Wasser zu halten (kein echtes Wasser, das würde sie tragen).
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